Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung der TechBuddy GmbH
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der TechBuddy Deutschland GmbH, Müllerstraße 27, c/o The BYRO, 80469 München („TechBuddy"), eingetragen beim AG München, HRB 257746, mit ihren Kunden in Deutschland („Kunden“). Diese AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist. Abweichende Bedingungen akzeptiert TechBuddy nicht. Dies gilt auch, wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wird. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung dieser AGB.
1.2 Alle zwischen TechBuddy und dem Kunden im Zusammenhang mit den Leistungen getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen AGB, der Bestellbestätigung und der Annahmeerklärung.
2. Vertragsgegenstand, Leistungen von TechBuddy
2.1 TechBuddy stellt Einzelpersonen und Unternehmen in Deutschland entgeltlich technischen Support zur Verfügung und verkauft technische Waren. Die angebotenen Waren und Support-Services („Leistungen“) und die dafür anfallenden Preise sind auf der Webseite www.techbuddy.de („Webseite“) und in der TechBuddy-App („App“) aufgeführt.
2.2 Bei dem von TechBuddy angebotenen technischen Support-Service handelt es sich um eine unterstützende Dienstleistung für Einzelpersonen und Unternehmen, die Fachberatung und Fern- sowie Vor-Ort-Unterstützung im Umgang mit ihren technischen Geräten benötigen. TechBuddy schuldet ausschließlich geeignete Bemühungen in Form technischer Beratungs- und Unterstützungsleistungen zur Lösung des vom Kunden beschriebenen Problems. Zur Erbringung des Support-Services weist TechBuddy dem Kunden aufgrund der gestellten Support-Anfrage einen Techniker zu, der den Support-Service nach Wahl des Kunden über Fernkommunikationsmittel (Telefon, Chat Fernzugriff) oder vor Ort erbringt. Kann der Techniker das Problem nicht lösen, schlägt er dem Kunden vor, an wen er sich zwecks weiterer Maßnahmen zur Behebung des beschriebenen Problems wenden kann.
2.3 Sofern mit dem Kunden nicht ausdrücklich in Textform etwas anderes vereinbart wurde, schuldet TechBuddy nicht die
2.3.1 erfolgreiche Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft eines technischen Geräts.
2.3.2 Sicherstellung der Verfügbarkeit eines technischen Geräts.
2.3.3 Reparatur von Hardware, Verkabelung, Montage (z.B. von Fernsehgeräten).
2.3.4 Anfertigung von Backups.
2.3.5 Entsorgung technischer Geräte des Kunden.
2.3.6 Erstellung oder Modifikation von Quell- oder Objektcode.
3. Bestellvorgang, Vertragsschluss
3.1 Um Leistungen von TechBuddy zu buchen und zu bezahlen, muss der Kunde mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein. Buchen Sie als Mitarbeiter eine Leistung für ein Unternehmen (z.B. juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft), so erklären Sie mit der Buchung, dass Sie von diesem Unternehmen zum Abschluss eines Vertrages über die Inanspruchnahme er Leistung durch das Unternehmen entsprechend bevollmächtigt sind.
3.2 Die angebotenen Leistungen können auf der Webseite, telefonisch, im Facebook Messenger oder in der App gebucht werden. Zur Inanspruchnahme der Leistung hat der Kunde die Kategorie, für die er Support wünscht, und den für ihn geeigneten Zeitpunkt („Termin") auszuwählen und die weiteren für eine Bestellung erforderlichen Angaben (Adresse, Kontaktdaten, Zahlungsinformationen) anzugeben. Mit Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zur Buchung der ausgewählten Leistungen ab. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit einsehen und über entsprechende Buttons innerhalb des Bestellprozesses ändern, Fehler berichtigen oder den Bestellprozess abbrechen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde diese AGB akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
3.3 TechBuddy wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In dieser E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, sondern lediglich die vorläufige Bestätigung, dass TechBuddy die Buchungsanfrage des Kunden erhalten hat. TechBuddy wird im Anschluss den Kunden per Telefon oder SMS kontaktieren, um eine detailliertere Beschreibung des Unterstützungsbedarfs zu erhalten. Wenn TechBuddy feststellt, dass der Bedarf vom Support-Service gedeckt ist, wird dem Kunden eine Bestätigung der gebuchten Zeit per SMS („Annahmeerklärung") gesendet. TechBuddy behält sich vor, hierbei die in der Bestellbestätigung angegebene Person, welche die Leistung für TechBuddy erbringt, durch eine andere Person zu ersetzen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist; dem Kunden ist dies insbesondere zumutbar, wenn sich die Leistung durch den Ersatz nicht verzögert oder effektiver durchgeführt werden kann. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn TechBuddy die Bestellung durch die Annahmeerklärung annimmt oder die Leistung erbringt.
3.4 Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von TechBuddy nicht gespeichert, es ist nur die jeweils aktuelle Version dieser AGB auf der Webseite www.techbuddy.de abrufbar; TechBuddy empfiehlt dem Kunden daher, den Vertragstext bei sich zu speichern. Die zur Verfügung stehende Vertragssprache ist ausschließlich die deutsche Sprache.
3.5 Ist eine Leistung nicht liefer- oder durchführbar, kann TechBuddy von einer Annahmeerklärung absehen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
3.6 Im Rahmen des Support-Services kann TechBuddy technische Waren entsprechend der kundenseitigen Anforderungen empfehlen und zum Kauf anbieten. Wenn der Kunde Waren im Zusammenhang mit der Erbringung des Support-Service kauft, erhält er zu einem späteren Zeitpunkt eine Rechnung mit den Spezifikationen des Kaufs per E-Mail oder SMS. Die Zahlung erfolgt gemäß den Zahlungsbedingungen unter Ziff. 7.
4. Widerrufsrecht
4.1 Die Regelungen dieser Ziff. 4 gelten nur für Kunden, die Verbraucher (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der überwiegend weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) sind. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, so steht ihm nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
4.2 TechBuddy beginnt mit der Ausführung der vom Kunden gebuchten Leistungen innerhalb der Widerrufsfrist erst, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch TechBuddy verliert.
4.3 Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung für Support-Dienstleistungen
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie
TechBuddy Deutschland GmbH, Müllerstraße 27, c/o The BYRO, 80469 München, info@techbuddy.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (siehe Anlage 1) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
- Ende der Widerrufsbelehrung für Support-Dienstleistungen –
Widerrufsbelehrung für den Kauf von Waren
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie
TechBuddy Deutschland GmbH, Müllerstraße 27, c/o The BYRO, 80469 München, support@techbuddy.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (siehe Anlage 1) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Ende der Widerrufsbelehrung für den Kauf von Waren -
5. Erbringung von Support-Service
5.1 TechBuddy verpflichtet sich, den vom Kunden gebuchten Support-Service mit der gebotenen fachlichen Sorgfalt mit geeigneten und qualifizierten Mitarbeitern entsprechend Ziff. 2 durchzuführen.
5.2 Leistungszeitpunkt ist vorbehaltlich Ziff. 11.4 der in der Annahmeerklärung angegebene Zeitpunkt.
6. Mitwirkungspflichten des Kunden
6.1 Für die ordnungsgemäße Erbringung des Support-Services ist es gegebenenfalls erforderlich, dass der Kunde dem Mitarbeiter von TechBuddy den Zugriff auf technische Geräte sowie IT-Systeme und -Hardware einschließlich Computersystemen und Software ermöglicht. Der Kunde verpflichtet sich, TechBuddy im angemessenen und erforderlichen Rahmen bei der Erbringung der Leistung zu unterstützen. Dies umfasst insbesondere und in Abhängigkeit von dem gebuchten Support-Service:
• Angaben zu einer Installation oder einer aufgetretenen Störung und Beantwortung von Nachfragen, soweit möglich;
• Verfügbarkeit für die Aufnahme von Kontakt im Vorfeld des vereinbarten Termins;
• Sicherstellung, dass der Kunde im Zusammenhang mit der Leistung stehende Dienste vorher bestellt und aktiviert hat (z.B. Breitbandanschluss, TV-Dienste).
• ungehinderte Bereitstellung der technischen Geräte, die Gegenstand des gebuchten Support-Services sind, einschließlich ihrer Entsperrung;
• Unterstützung bei der Herstellung von Remote-Zugriff;
• Gewährleistung des freien und gefahrlosen Zugangs zu den Räumlichkeiten, die Gegenstand des gebuchten Support-Services sind (z.B. Server-Räume);
• Benennung eines Ansprechpartners, wenn der Kunde Unternehmer ist.
6.2 Der Kunden ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass auf seiner Seite keine Leistungshindernisse (z.B. lizenzrechtliche Einschränkungen aufgrund von Rechten Dritter), der Erbringung des Support-Services entgegenstehen.
6.3 Die Sicherung der vom Kunden auf technischen Geräten gespeicherten Daten obliegt dem Kunden.
6.4 Meldungen über eine unzureichende Erbringung des gebuchten Support-Services sind an folgende E-Mail-Adresse zu richten: support@techbuddy.de.
7. Preise und Zahlungsbedingungen
7.1 Die Kosten für die Leistungen sind auf der Webseite und in der App angegeben. Die Beträge sind in EUR einschließlich Umsatzsteuer angegeben, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Wurde ein Umsatzsteuerabzug beantragt, wird der Abzug in der Rechnung berücksichtigt.
7.2 Nach Durchführung der Leistungen sendet TechBuddy dem Kunden eine Rechnung über sämtliche erbrachten Leistungen. Nimmt der Kunde einen vereinbarten Termin nicht wahr, ohne den Vertrag vorher widerrufen zu haben oder besteht kein Widerrufsrecht des Kunden (insbesondere bei Verträgen, bei denen der Kunde (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) TechBuddy ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen), so werden pauschal 40 EUR für den Termin berechnet. Die Rechnung wird an die E-Mail-Adresse gesendet, die der Kunde bei der Buchung des Support-Services angegeben haben. Die Zahlung hat spätestens dreißig (30) Tage ab Rechnungszugang zu erfolgen.
7.3 Zahlungen an Tech Buddy erfolgen unter Verwendung des Zahlungsdienstleisters Stripe.
7.4 TechBuddy behält sich das Recht vor, die auf der Webseite angegebenen Preise jederzeit anzupassen. Auf der Webseite angegebene Preissenkungen oder Preiserhöhungen wirken sich nicht auf eine bereits gebuchte oder bezahlte Leistung aus.
8. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
8.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen von TechBuddy aufzurechnen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Darüber hinaus ist der Kunde zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen von TechBuddy auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Vertrag geltend macht.
8.2 Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit der Gegenanspruch aus demselben Vertrag herrührt.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von TechBuddy.
9.2 Gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB gelten zusätzlich die nachfolgenden Vorschriften.
9.2.1 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherung übereignet werden. Der Kunde hat TechBuddy unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die TechBuddy gehörenden Waren erfolgen.
9.2.2 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist TechBuddy berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen.
9.2.3 Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
(i) Die aus dem Weiterverkauf der Ware entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt zur Sicherheit an TechBuddy ab. TechBuddy nimmt die Abtretung an. Die in Ziffer 9.2.1 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(ii) Der Kunde bleibt neben TechBuddy zur Einziehung der Forderung ermächtigt. TechBuddy verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber TechBuddy nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies der Fall, kann TechBuddy verlangen, dass der Kunde TechBuddy die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Eingang erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
9.3 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von TechBuddy um mehr als 10 Prozent, wird TechBuddy auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach dessen Wahl freigeben.
10. Mängel gelieferter Waren
10.1 TechBuddy haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware beim Kunden.
10.2 Etwaige von TechBuddy gegebene Garantien für bestimmte Waren oder von den Herstellern bestimmter Waren eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von 10.1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Waren gegebenenfalls beiliegen.
11. Haftung, Höhere Gewalt
11.1 Auf Schadensersatz haftet TechBuddy – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
11.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet TechBuddy
11.2.1 für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
11.2.2 für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. Kardinalspflichten). In diesem Fall ist die Haftung von TechBuddy jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. Im Fall des Datenverlusts ist dies der Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten durch den Kunden zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.
11.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit TechBuddy einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch diese Bestimmungen unberührt.
11.4 TechBuddy haftet nicht für die Unmöglichkeit oder Verzögerungen der Leistung, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Störungen der Internetverbindung, Stromausfälle, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Pandemien) verursacht worden sind, die TechBuddy nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse die Ausführung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist TechBuddy zum sofortigen Rücktritt bzw. Kündigung berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer hat TechBuddy das Recht, vorzuschlagen, den Termin auf einen angesichts der Umstände angemessenen Zeitpunkt zu verschieben. Soweit dem Kunden dies nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzüglich abzugebende Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
12. Rechte geistigen Eigentums
12.1 Der Kunde ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass er über die erforderlichen Lizenzrechte verfügt, um die technischen Geräte und Software zu verwenden, die Gegenstand des Auftrags sind. Der Kunde stellt außerdem sicher, dass die Lizenzrechte für seine IT-Umgebung und Software es TechBuddy ermöglichen, den Support-Service gemäß den AGB auszuführen.
12.2 Der Kunde stellt TechBuddy von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die Dritte gegen TechBuddy wegen einer Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen im Zusammenhang mit der Erbringung von Support-Services geltend machen, wenn der Kunde diese Rechtsverletzung oder den Rechtsverstoß zu vertreten hat. Der Kunde wird TechBuddy die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich der Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe erstatten.
13. Hinweis nach VSBG, Anwendbares Recht und Gerichtsstand
13.1 Sie finden die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. TechBuddy ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
13.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Für den Fall dass eine Regelungslücke vorliegt, verpflichten sich die Vertragspartner, die fehlende Bestimmung durch eine vertragliche Regelung zu ersetzen, die dem übereinstimmenden Willen der Parteien entspricht. Das Gleiche gilt, wenn eine Regelungslücke dadurch entsteht, dass eine Regelung unwirksam oder nichtig ist, und keine gesetzliche Regelung zum Füllen der Regelungslücke zur Verfügung steht.
13.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts über den Kauf beweglicher Sachen (CISG) sowie Regelungen, die auf das Recht andere Länder verweisen. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
13.4 Wenn der Kunde Unternehmer ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Streitigkeiten der Sitz von TechBuddy, 80469 München. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
Anlage 1 – Muster-Widerrufsformular
An
TechBuddy Deutschland GmbH
Müllerstraße 27, c/o The BYRO
80469 München
info@techbuddy.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
__________________________________________________________________________
Bestellt am __________________ (*)/erhalten am (*) ___________________
Name des/der Verbraucher(s) ______________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
_________________________________________________
_________________________________________________
_________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum ____________________
(*) Unzutreffendes streichen.
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